AGB Anleihenkauf
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unsere Emissionsplattform durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für einen Vertragsabschluss ist die Vollendung des 18. Lebensjahres notwendig.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Verpflichtung zur Identifikation der Person oder des wirtschaftlichen Berechtigten (Geldwäscheprüfung)
Laut §4 Abs. 5 & Abs. 6 des Alternativfinanzierungsgesetz sind wir als Emittent dazu verpflichtet die Bestimmungen über Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gemäß den §§ 365m bis 365z der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in Bezug auf Anleger einzuhalten.
Hierzu ist es notwendig das wir zu Ihrer Zeichnung ein gültiges Ausweisdokument und/oder Firmenbuchauszug der jeweiligen Gesellschaft einfordern.
Mit der Abgabe Ihres Kaufangebotes erklären Sie sich damit einverstanden.
4Broker Affiliate-Partner
Als Affiliate-Partner bekommen Sie 5% von der angeworbenen netto Verkaufssumme als Provision. Die Auszahlung dauert etwa 3-4 Werktage auf das gewünschte Bankkonto. Ab einen Jahresumsatz von 730,00 € netto ist eine gültige Steuernummer notwendig. Provisionen werden ab einen netto Wert von 50,00 € ausgezahlt. Der Affiliate-Partner ist verpflichtet sich als Person/Unternehmen zu identifizieren. Als Affiliate-Partner ist man berechtigt Bildmaterial des Online-Shops zu nutzen. Etwaige Änderungen an Bilder oder Werbungen dürfen nur gegen Rücksprache mit trockeneis-online.com stattfinden.
Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit FREISINGER enterprises GmbH als Emittent.
Mit öffentlichen Einstellung der Anleihe in die Emissionsplattform geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über dieses Wertpapier ab. Sie können unser Wertpapier zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Wertpapiere annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
Der Vertrag kommt nach Erfüllung folgender Punkte zum Abschluss: 1. Zeichnung der Anleihe über das Anleihenportal trockeneis-online.com/crowdinvesting 2. Unterfertigung des Zeichnungsschienes 3. Bezahlung des gezeichneten Anleihenbetrages auf das Konto des Emittenten 4. Identifikation des Anlegers über Ausweisdokument und / oder Firmenbuchauszug
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
Bezahlung
Auf unserer Emissionsplattform stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Direkte Banküberweisung
Sie zahlen den Anleihenbetrag nach Erhalt Bestätigungsmail per Überweisung auf unser Bankkonto.
Sofort
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.
Anlegerschutz lt. § 3a. Alternativfinanzierungsgesetz
(1) Der Emittent darf von einem einzelnen Anleger je Emission innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten maximal 5 000 Euro entgegennehmen, es sei denn, es handelt sich um einen professionellen Anleger gemäß § 2 Abs. 1 Z 33 des Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013, oder um eine juristische Person, sofern sie nicht Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes – KSchG, BGBl. Nr. 140/1979, ist.
(2) Abweichend von Abs. 1 darf ein Betrag von mehr als 5 000 Euro entgegengenommen werden, wenn der Anleger dem Emittenten oder dem Betreiber der Internetplattform spätestens bei Vertragsabschluss in einer gesonderten Erklärung die Auskunft erteilt,
1.dass er höchstens das Doppelte seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens über zwölf Monate gerechnet investiert, oder
2.dass er maximal zehn Prozent seines Finanzanlagevermögens investiert.
(3) Die Vereinbarung über den Erwerb von Wertpapieren oder Veranlagungen darf keine Verpflichtung des Anlegers beinhalten, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Wertpapiere oder Veranlagungen zu erwerben, durch welche die in Abs. 1 genannte Grenze überschritten wird. Weiters dürfen keine Ratenzahlungen vereinbart werden, welche einen Zeitraum von zwölf Monaten überschreiten.
(4) Die gesetzlichen Bestimmungen über die Unwirksamkeit von Vertragsklauseln bleiben unberührt.
Eigentumsvorbehalt
Der Anleihen-Titel bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Anleihe bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsanleihe im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsanleihe mit einer neuen Sache oder einem weiteren Wertpapier – in Höhe des Anleihenbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
Für Verbraucher gilt:
Wird der Anleihenbetrag nicht bezahlt, hat der Verbraucher gegenüber den Emittenten ein 14tägiges Rücktrittsrecht laut unserer Widerrufsbelehrung. Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund ist lt. Anlegerinformationsblatt Pkt. 1.6 möglich.
Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
Mit der Akzeptierung dieser AGB erklären Sie sich einverstanden die Risikohinweise auf unseren Emissionsseiten gelesen und verstanden zu haben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aufgrund der Ausgestaltung der Investition und der Höhe der eingeworbenen Summe keine Beaufsichtigung durch die FMA (Finanzmarktaufsicht) vorliegt. Es wird weiters darauf hingewiesen, dass es sich um eine Investition mit Risiko handelt und im Besonderen ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals möglich ist. Bitte investieren Sie nicht Kapital aus Krediten oder auf „pump“. Die hier Angebotenen Anleihen haben weder eine Besicherung noch ist dieses Angebot als Renditezusage anzusehen.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.
Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
COVID-19 Sondersituation (23.03.2020)
Aufgrund der aktuellen Situation (COVID-19) erweitern wir die Anleihenausgabe, abseits der regulären Zeichnungsfrist bis 31.03.2021. Zinsen werden „tagegenau“ mit dem Eintreffen auf unserem Geschäftskonto abgerechnet. Als Anleihenkäufer nach dem 23.03.2020 erklären Sie sich mit der Abgabe Ihres Kaufangebotes einverstanden.
